Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen TV Horn-Bad Meinberg 1860/1907 e.V.
Er hat seinen Sitz in Horn-Bad Meinberg und ist in das Vereinsregister beim
zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendhilfe und des
öffentlichen Gesundheitswesens.
Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch
a. Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes,
b. Durchführung von Sport und sportlichen bzw. außersportlichen Veranstaltungen
für Mitglieder und Nichtmitglieder,
c. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern,
d. Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
e. Leistungen zur medizinischen Prävention und Rehabilitation mit qualifizierter
Betreuung,
f. Talentsichtung und Talentförderung, insbesondere im Jugendbereich,
g. Entwicklung der Motorik, dem Abbau von Aggressionen durch sportliche
Betätigung und die sinnvolle Betätigung mit anderen zusammen, um dadurch
Rücksichtnahme und Teamfähigkeit zu erlernen
h. Angebote der Jugendsozialarbeit und der bewegungsorientierten Jugendarbeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet
werden.
Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausscheidende Mitglieder haben
gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am
Vereinsvermögen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die
Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung an den Vorstand Geschäftsführung
unter Beifügung des SEPA-Mandats für den Lastschrifteinzug sämtlicher
Beiträge und Gebühren beantragt. Beim Aufnahmeantrag eines Minderjährigen
ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch
Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch
besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet
werden. Mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die
Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus
a. aktiven Mitgliedern
b. passiven Mitgliedern / Fördermitgliedern
c. Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
1. Aktive Mitglieder leisten den in der Beitragsordnung festgesetzten Mitgliedsbeitrag
und können sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der
bestehenden Ordnungen nutzen.
2. Für passive Mitglieder / Fördermitglieder steht die Förderung des Vereins
im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Der Wechsel von der aktiven in eine passive Mitgliedschaft ist zum 30.06. oder
31.12. des laufenden Geschäftsjahres möglich. Er ist dem Vorstand Geschäftsführung
bis spätestens sechs Wochen vor dem Wechseldatum in Textform
mitzuteilen. Der Wechsel von der passiven- in die aktive Mitgliedschaft ist
jederzeit möglich.
3. Mitglieder oder Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient
gemacht haben, können vom erweiterten Vorstand zu Ehrenmitgliedern bzw.
Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft/ Ordnungsmaßnahmen

Die Mitgliedschaft endet
a. durch Austritt,
b. durch Ausschluss,
c. durch Tod,
d. bei juristischen Personen zusätzlich durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
1. Der Austritt ist in Textform zum Ende eines Kalenderhalbjahres gegenüber
dem Vorstand Geschäftsführung zu erklären.
2. Ein Ausschluss oder ein befristetes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen
oder Angeboten des Vereins kann erfolgen
a. wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt,
b. bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung oder Ordnungen
des Vereins,
c. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder
grob unsportlichen Verhaltens,
d. wenn ein Mitglied dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes
Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung
oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes,
schadet.
e. Mitglieder von extremistischen Organisationen, gleich welcher politischer
Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch orientierter und Organisationen
fremdenfeindlich oder religiöser Gruppierungen können nicht Mitglied des
Vereins werden. Die Mitgliedschaft in einer der genannten oder vergleichbaren
Organisationen berechtigt den Verein zum Ausschluss des Mitglieds.
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung
ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der
Gründe mitgeteilt und ist mit Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss besteht
das Recht des Widerspruchs. Dieser ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe
schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den
Widerspruch entscheidet der erweiterte Vorstand.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Ende der
Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringende
Rechte. Die Beitragspflicht erlischt zum Kalenderhalbjahr, zu dessen Ende die
Kündigung erklärt wird. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben
oder wertmäßig abzugelten. Dem ausgetretenen Mitglied steht kein
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Die Beendigung befreit
nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge o.Ä.

§ 7 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge gemäß Beitragsordnung.
Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen
entscheidet die Mitgliederversammlung. Umlagen können maximal bis zum
6-fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen, Kursgebühren, abteilungsspezifische
Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins
erhoben werden. Ferner ist der Verein berechtigt, Rücklastschriftgebühren
und durch die Rücklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Von
Mitgliedern, die kein SEPA-Mandat erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung
gefordert werden. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit
nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere
Mahnung im Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu
seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden. Rückständige Beiträge und Gebühren
können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege
eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen.
Die Beiträge und Gebühren werden ohne gesonderte Rechnungsstellung im
Voraus fällig. Sie werden von Mitgliedern, die ein Lastschriftmandat erteilt
haben, zum Fälligkeitstermin eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und
Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig. Über Ausnahmen zu diesen
Regelungen, insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von Mitgliedsbeiträgen,
Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am
SEPA-Lastschriftverfahren, entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende
Vorstand. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 8 Haftung

1.Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den
Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften
für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie
in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
2.Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für
leicht fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des
Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei
Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen
des Vereins abgedeckt sind. Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte
Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports,
bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder
bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit
erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende
Versicherungen gedeckt sind. Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich
Tätigen und Organ- oder Amtsträgern ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
begrenzt.

§ 9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
a. die Mitgliederversammlung,
b. der geschäftsführende Vorstand,
c. der erweiterte Vorstand,
d. die Jugendversammlung,
e. der Jugendvorstand.
§ 10 Mitgliederversammlung
1. Es ist mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung
einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand Vereinsmanagement,
bei dessen Verhinderung von einem Mitglied des geschäftsführenden
Vorstands geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter
bestimmt den Protokollführer.
2. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in Textform,
mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand
Geschäftsführung. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung
bekannt zu geben.
3. Anträge zur Tagesordnung können von allen stimmberechtigten Mitgliedern
schriftlich gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem
geschäftsführenden Vorstand spätestens am 15.02. des Jahres schriftlich unter
Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene Anträge können
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
4. Eine Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand
jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von
mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der
Gründe beim Vorstand Geschäftsführung beantragt wird. Die Einberufung der
außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten
zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder
für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt
worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer,
b. Entlastung des Vorstandes,
c. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
d. Festsetzung der Beiträge und Umlagen,
e. Beschlussfassung über eingegangene Anträge,
f. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.
7. Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden als ungültige
Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt. Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks können mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungsänderungen
aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behörden
sowie redaktionelle Änderungen können vom geschäftsführenden Vorstand
beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine
geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/4 der
anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
8. Jedes anwesende Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der
Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar zum geschäftsführenden
Vorstand ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jugendliche Mitglieder
besitzen im Rahmen der Jugendversammlung aktives und passives Wahlrecht.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht
übertragbar.
9. Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter
und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus
– Vorstand Vereinsmanagement,
– Vorstand Vereinspraxis,
– Vorstand Geschäftsführung,
– Vorstand Finanzen.
Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
gemeinsam.
2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
– Abteilungsleiter Handball,
– Abteilungssprecher Ballsport,
– Abteilungssprecher Fitness,
– Abteilungssprecher Kampfsport,
– Abteilungssprecher Gesundheit.
3. Vertreter der Jugend
– Vorsitzender Vereinsjugend
– Vorsitzende Vereinsjugend
Der erweiterte Vorstand kann sich bei Bedarf um weitere Personen ergänzen.
4. Die Mitglieder des Vorstands gem. § 11 der Satzung werden einzeln durch
die Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Ausnahme bildet hier der Vertreter der Vereinsjugend, der von der Jugendversammlung
gemäß der Jugendordnung gewählt wird.
Die Amtszeit beginnt
a. in den geraden Kalenderjahren für den Vorstand Vereinsmanagement und
den Vorstand Finanzen,
b. in den ungeraden Kalenderjahren für den Vorstand Vereinspraxis und den
Vorstand Geschäftsführung.
5. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
Amt, gleichgültig, ob diese Wahl mehr oder weniger als 2 Jahre nach Beginn
der Amtszeit stattfindet.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt
der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch
bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt. Die nächste Mitgliederversammlung
wählt einen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl.
Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein
Vorstandsmitglied kommissarisch ein zweites Amt ausüben.
7. Dem Vorstand Geschäftsführung obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für
alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem
anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand Geschäftsführung ist
berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet,
besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene
Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für
bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen
erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstands können an allen Sitzungen der Organe und
Abteilungen teilnehmen.
8. Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich
wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen
Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung ausgeübt
werden. Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im
Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende
Vorstand. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die im
Auftrag des Vereins handeln, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670
BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein
entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur
innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht
werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen
Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 12 Vereinsjugend

1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres.
2. Die Jugend verwaltet sich selber im Rahmen der Jugendordnung.
3. Der Jugendvorstand ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
Er entscheidet über die Verwendung der der Jugend zufließenden Mittel.
4. Organe der Vereinsjugend sind
a. der Jugendvorstand,
b. die Jugendversammlung.
5. Näheres regelt die Jugendordnung,
die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung
darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall
gelten die Regelungen dieser Satzung.

§ 13 Ehrenrat

1. Innerhalb des Vereins wird ein Ehrenrat gebildet, der sich aus mindestens
drei, höchstens aber fünf verdienten Mitgliedern des Vereins zusammensetzt,
von denen jedes mindestens 45 Jahre sein muss. Die Mitglieder des Ehrenrates
werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren
gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Vorstand Vereinsmanagement des Vereins hat in den Sitzungen des
Ehrenrates Sitz und Stimme. Er kann sich durch ein Mitglied des geschäftsführenden
Vorstand vertreten lassen.
3. Die Mitglieder des Ehrenrates bestimmen ein gewähltes Mitglied zum Vorsitzenden.
4. Der Ehrenrat hat die Aufgabe
a. besondere Maßnahmen zu Förderung des Vereinslebens anzuregen,
b. Streitfälle innerhalb des Vereins zu bereinigen.
5. Zur Wahrung der aufgeführten Aufgaben ist der Ehrenrat ermächtigt, alle
ihm als geeignet erscheinenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Vorstand
unter Vorsitz des Ehrenratsvorsitzenden einen Entscheid über das zu
Veranlassende herbeizuführen. Hierbei entscheidet die einfache Mehrheit der
erschienenen Mitglieder.
6. Die Sitzungen des Ehrenrates sind nicht öffentlich.

§ 14 Ordnungsgewalt des Vereins

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der
Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen
und Entscheidungen der Vereins-organe, Mitarbeiter und Übungsleiter
Folge zu leisten.
2. Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss
führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich
ziehen:
Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro;
befristeter bis maximal sechsmonatiger Ausschluss vom Trainings- und
Übungsbetrieb.
3. Das Verfahren wird vom Gesamtvorstand eingeleitet.
4. Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begründung
zu informieren und wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei
Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit einfacher
Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.
5. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen.
Die Vereins-strafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied
wirksam.
6. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte
Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten
bleibt unberührt.

§ 15 Abteilungen

Innerhalb des Vereins werden für unterschiedliche Aktivitäten gesonderte
Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige
Untergliederungen des Vereins.
Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Gründung und Auflösung von
Abteilungen.
Die Organisation der Abteilungen ist in einer Abteilungsordnung zu regeln,
die nicht den Vorgaben dieser Satzung widersprechen darf.

§ 16 Datenschutz

1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder
und Mitarbeiter durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des
Satzungszwecks erforderlich ist oder eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen
vorliegt.
2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im
Rahmen der Bestimmungen der EU-DSG-VO und des BDSG.
3) Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung
und –Verwendung erlässt der Verein eine Datenschutzrichtlinie, die auf Vorschlag
des Vorstands durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
4) Die Mitglieder wirken an der Arbeit und den Vereinsaktivitäten mit und unterstützen
und fördern insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung
des Vereins in den Medien –gleich welcher Form (z. B. Tagespresse, Homepage,
Sozial Media, …). Die Mitglieder gestatten dem Verein das Herstellen,
Verbreiten und Verwerten von Bildnissen ihrer Person als Mannschafts-oder
Einzelaufnahmen in jeder Abbildungsform für eigene Zwecke. Einzelheiten
dazu regelt die Datenschutzrichtlinie des Vereins.
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene
Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein
gespeichert, übermittelt und ggf. verändert.
2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf,
a. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
b. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie
unrichtig sind,
c. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten
Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen
lässt,
d. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung
unzulässig war.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen
ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem
jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt
zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen
aus dem Verein hinaus.

§ 17 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer,
die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen
mindestens einmal jährlich die Kasse des Vereins. Die Kassenprüfer erstatten
auf der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer
Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes. Die Amtszeit
beträgt 2 Jahre, wobei jeweils einer der beiden im geraden und der Zweite
im ungeraden Kalenderjahr gewählt werden. Eine direkte Wiederwahl ist nicht
zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich qualifizierte
Dritte mit der Kassenprüfung beauftragen.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen
beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, sind 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam
vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung oder Aufhebung des
Vereins oder nach Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das nach
Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Stadt
Horn-Bad Meinberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports zu verwenden hat. Im Falle
einer Fusion des Vereins mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach
Vereinsauflösung an den neu entstehenden, steuerbegünstigten Fusionsverein
bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und
unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse hierüber
dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§ 19 Gültigkeit dieser Satzung

1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 15.03.2019
beschlossen.

2) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

3) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Sprachform gewählt.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen TV Horn-Bad Meinberg 1860/1907 e.V.
Er hat seinen Sitz in Horn-Bad Meinberg und ist in das Vereinsregister beim
zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendhilfe und des
öffentlichen Gesundheitswesens.
Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch
a. Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes,
b. Durchführung von Sport und sportlichen bzw. außersportlichen Veranstaltungen
für Mitglieder und Nichtmitglieder,
c. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern,
d. Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
e. Leistungen zur medizinischen Prävention und Rehabilitation mit qualifizierter
Betreuung,
f. Talentsichtung und Talentförderung, insbesondere im Jugendbereich,
g. Entwicklung der Motorik, dem Abbau von Aggressionen durch sportliche
Betätigung und die sinnvolle Betätigung mit anderen zusammen, um dadurch
Rücksichtnahme und Teamfähigkeit zu erlernen
h. Angebote der Jugendsozialarbeit und der bewegungsorientierten Jugendarbeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet
werden.
Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausscheidende Mitglieder haben
gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am
Vereinsvermögen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die
Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung an den Vorstand Geschäftsführung
unter Beifügung des SEPA-Mandats für den Lastschrifteinzug sämtlicher
Beiträge und Gebühren beantragt. Beim Aufnahmeantrag eines Minderjährigen
ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch
Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch
besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet
werden. Mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die
Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus
a. aktiven Mitgliedern
b. passiven Mitgliedern / Fördermitgliedern
c. Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
1. Aktive Mitglieder leisten den in der Beitragsordnung festgesetzten Mitgliedsbeitrag
und können sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der
bestehenden Ordnungen nutzen.
2. Für passive Mitglieder / Fördermitglieder steht die Förderung des Vereins
im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Der Wechsel von der aktiven in eine passive Mitgliedschaft ist zum 30.06. oder
31.12. des laufenden Geschäftsjahres möglich. Er ist dem Vorstand Geschäftsführung
bis spätestens sechs Wochen vor dem Wechseldatum in Textform
mitzuteilen. Der Wechsel von der passiven- in die aktive Mitgliedschaft ist
jederzeit möglich.
3. Mitglieder oder Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient
gemacht haben, können vom erweiterten Vorstand zu Ehrenmitgliedern bzw.
Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft/ Ordnungsmaßnahmen

Die Mitgliedschaft endet
a. durch Austritt,
b. durch Ausschluss,
c. durch Tod,
d. bei juristischen Personen zusätzlich durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
1. Der Austritt ist in Textform zum Ende eines Kalenderhalbjahres gegenüber
dem Vorstand Geschäftsführung zu erklären.
2. Ein Ausschluss oder ein befristetes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen
oder Angeboten des Vereins kann erfolgen
a. wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt,
b. bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung oder Ordnungen
des Vereins,
c. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder
grob unsportlichen Verhaltens,
d. wenn ein Mitglied dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes
Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung
oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes,
schadet.
e. Mitglieder von extremistischen Organisationen, gleich welcher politischer
Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch orientierter und Organisationen
fremdenfeindlich oder religiöser Gruppierungen können nicht Mitglied des
Vereins werden. Die Mitgliedschaft in einer der genannten oder vergleichbaren
Organisationen berechtigt den Verein zum Ausschluss des Mitglieds.
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung
ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der
Gründe mitgeteilt und ist mit Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss besteht
das Recht des Widerspruchs. Dieser ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe
schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den
Widerspruch entscheidet der erweiterte Vorstand.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Ende der
Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringende
Rechte. Die Beitragspflicht erlischt zum Kalenderhalbjahr, zu dessen Ende die
Kündigung erklärt wird. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben
oder wertmäßig abzugelten. Dem ausgetretenen Mitglied steht kein
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Die Beendigung befreit
nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge o.Ä.

§ 7 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge gemäß Beitragsordnung.
Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen
entscheidet die Mitgliederversammlung. Umlagen können maximal bis zum
6-fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen, Kursgebühren, abteilungsspezifische
Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins
erhoben werden. Ferner ist der Verein berechtigt, Rücklastschriftgebühren
und durch die Rücklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Von
Mitgliedern, die kein SEPA-Mandat erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung
gefordert werden. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit
nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere
Mahnung im Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu
seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden. Rückständige Beiträge und Gebühren
können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege
eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen.
Die Beiträge und Gebühren werden ohne gesonderte Rechnungsstellung im
Voraus fällig. Sie werden von Mitgliedern, die ein Lastschriftmandat erteilt
haben, zum Fälligkeitstermin eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und
Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig. Über Ausnahmen zu diesen
Regelungen, insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von Mitgliedsbeiträgen,
Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am
SEPA-Lastschriftverfahren, entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende
Vorstand. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 8 Haftung

1.Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den
Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften
für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie
in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
2.Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für
leicht fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des
Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei
Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen
des Vereins abgedeckt sind. Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte
Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports,
bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder
bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit
erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende
Versicherungen gedeckt sind. Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich
Tätigen und Organ- oder Amtsträgern ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
begrenzt.

§ 9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
a. die Mitgliederversammlung,
b. der geschäftsführende Vorstand,
c. der erweiterte Vorstand,
d. die Jugendversammlung,
e. der Jugendvorstand.
§ 10 Mitgliederversammlung
1. Es ist mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung
einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand Vereinsmanagement,
bei dessen Verhinderung von einem Mitglied des geschäftsführenden
Vorstands geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter
bestimmt den Protokollführer.
2. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in Textform,
mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand
Geschäftsführung. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung
bekannt zu geben.
3. Anträge zur Tagesordnung können von allen stimmberechtigten Mitgliedern
schriftlich gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem
geschäftsführenden Vorstand spätestens am 15.02. des Jahres schriftlich unter
Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene Anträge können
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
4. Eine Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand
jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von
mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der
Gründe beim Vorstand Geschäftsführung beantragt wird. Die Einberufung der
außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten
zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder
für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt
worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer,
b. Entlastung des Vorstandes,
c. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
d. Festsetzung der Beiträge und Umlagen,
e. Beschlussfassung über eingegangene Anträge,
f. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.
7. Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden als ungültige
Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt. Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks können mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungsänderungen
aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behörden
sowie redaktionelle Änderungen können vom geschäftsführenden Vorstand
beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine
geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/4 der
anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
8. Jedes anwesende Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der
Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar zum geschäftsführenden
Vorstand ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jugendliche Mitglieder
besitzen im Rahmen der Jugendversammlung aktives und passives Wahlrecht.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht
übertragbar.
9. Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter
und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus
– Vorstand Vereinsmanagement,
– Vorstand Vereinspraxis,
– Vorstand Geschäftsführung,
– Vorstand Finanzen.
Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
gemeinsam.
2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
– Abteilungsleiter Handball,
– Abteilungssprecher Ballsport,
– Abteilungssprecher Fitness,
– Abteilungssprecher Kampfsport,
– Abteilungssprecher Gesundheit.
3. Vertreter der Jugend
– Vorsitzender Vereinsjugend
– Vorsitzende Vereinsjugend
Der erweiterte Vorstand kann sich bei Bedarf um weitere Personen ergänzen.
4. Die Mitglieder des Vorstands gem. § 11 der Satzung werden einzeln durch
die Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Ausnahme bildet hier der Vertreter der Vereinsjugend, der von der Jugendversammlung
gemäß der Jugendordnung gewählt wird.
Die Amtszeit beginnt
a. in den geraden Kalenderjahren für den Vorstand Vereinsmanagement und
den Vorstand Finanzen,
b. in den ungeraden Kalenderjahren für den Vorstand Vereinspraxis und den
Vorstand Geschäftsführung.
5. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
Amt, gleichgültig, ob diese Wahl mehr oder weniger als 2 Jahre nach Beginn
der Amtszeit stattfindet.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt
der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch
bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt. Die nächste Mitgliederversammlung
wählt einen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl.
Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein
Vorstandsmitglied kommissarisch ein zweites Amt ausüben.
7. Dem Vorstand Geschäftsführung obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für
alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem
anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand Geschäftsführung ist
berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet,
besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene
Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für
bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen
erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstands können an allen Sitzungen der Organe und
Abteilungen teilnehmen.
8. Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich
wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen
Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung ausgeübt
werden. Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im
Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende
Vorstand. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die im
Auftrag des Vereins handeln, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670
BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein
entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur
innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht
werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen
Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 12 Vereinsjugend

1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres.
2. Die Jugend verwaltet sich selber im Rahmen der Jugendordnung.
3. Der Jugendvorstand ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
Er entscheidet über die Verwendung der der Jugend zufließenden Mittel.
4. Organe der Vereinsjugend sind
a. der Jugendvorstand,
b. die Jugendversammlung.
5. Näheres regelt die Jugendordnung,
die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung
darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall
gelten die Regelungen dieser Satzung.

§ 13 Ehrenrat

1. Innerhalb des Vereins wird ein Ehrenrat gebildet, der sich aus mindestens
drei, höchstens aber fünf verdienten Mitgliedern des Vereins zusammensetzt,
von denen jedes mindestens 45 Jahre sein muss. Die Mitglieder des Ehrenrates
werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren
gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Vorstand Vereinsmanagement des Vereins hat in den Sitzungen des
Ehrenrates Sitz und Stimme. Er kann sich durch ein Mitglied des geschäftsführenden
Vorstand vertreten lassen.
3. Die Mitglieder des Ehrenrates bestimmen ein gewähltes Mitglied zum Vorsitzenden.
4. Der Ehrenrat hat die Aufgabe
a. besondere Maßnahmen zu Förderung des Vereinslebens anzuregen,
b. Streitfälle innerhalb des Vereins zu bereinigen.
5. Zur Wahrung der aufgeführten Aufgaben ist der Ehrenrat ermächtigt, alle
ihm als geeignet erscheinenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Vorstand
unter Vorsitz des Ehrenratsvorsitzenden einen Entscheid über das zu
Veranlassende herbeizuführen. Hierbei entscheidet die einfache Mehrheit der
erschienenen Mitglieder.
6. Die Sitzungen des Ehrenrates sind nicht öffentlich.

§ 14 Ordnungsgewalt des Vereins

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der
Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen
und Entscheidungen der Vereins-organe, Mitarbeiter und Übungsleiter
Folge zu leisten.
2. Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss
führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich
ziehen:
Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro;
befristeter bis maximal sechsmonatiger Ausschluss vom Trainings- und
Übungsbetrieb.
3. Das Verfahren wird vom Gesamtvorstand eingeleitet.
4. Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begründung
zu informieren und wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei
Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit einfacher
Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.
5. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen.
Die Vereins-strafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied
wirksam.
6. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte
Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten
bleibt unberührt.

§ 15 Abteilungen

Innerhalb des Vereins werden für unterschiedliche Aktivitäten gesonderte
Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige
Untergliederungen des Vereins.
Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Gründung und Auflösung von
Abteilungen.
Die Organisation der Abteilungen ist in einer Abteilungsordnung zu regeln,
die nicht den Vorgaben dieser Satzung widersprechen darf.

§ 16 Datenschutz

1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder
und Mitarbeiter durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des
Satzungszwecks erforderlich ist oder eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen
vorliegt.
2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im
Rahmen der Bestimmungen der EU-DSG-VO und des BDSG.
3) Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung
und –Verwendung erlässt der Verein eine Datenschutzrichtlinie, die auf Vorschlag
des Vorstands durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
4) Die Mitglieder wirken an der Arbeit und den Vereinsaktivitäten mit und unterstützen
und fördern insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung
des Vereins in den Medien –gleich welcher Form (z. B. Tagespresse, Homepage,
Sozial Media, …). Die Mitglieder gestatten dem Verein das Herstellen,
Verbreiten und Verwerten von Bildnissen ihrer Person als Mannschafts-oder
Einzelaufnahmen in jeder Abbildungsform für eigene Zwecke. Einzelheiten
dazu regelt die Datenschutzrichtlinie des Vereins.
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene
Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein
gespeichert, übermittelt und ggf. verändert.
2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf,
a. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
b. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie
unrichtig sind,
c. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten
Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen
lässt,
d. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung
unzulässig war.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen
ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem
jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt
zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen
aus dem Verein hinaus.

§ 17 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer,
die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen
mindestens einmal jährlich die Kasse des Vereins. Die Kassenprüfer erstatten
auf der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer
Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes. Die Amtszeit
beträgt 2 Jahre, wobei jeweils einer der beiden im geraden und der Zweite
im ungeraden Kalenderjahr gewählt werden. Eine direkte Wiederwahl ist nicht
zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich qualifizierte
Dritte mit der Kassenprüfung beauftragen.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen
beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, sind 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam
vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung oder Aufhebung des
Vereins oder nach Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das nach
Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Stadt
Horn-Bad Meinberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports zu verwenden hat. Im Falle
einer Fusion des Vereins mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach
Vereinsauflösung an den neu entstehenden, steuerbegünstigten Fusionsverein
bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und
unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse hierüber
dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§ 19 Gültigkeit dieser Satzung

1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 15.03.2019
beschlossen.

2) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

3) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Sprachform gewählt.

TVHBM Vereinssatzung 2019